Beim jüngsten EU-Agrarrat in Brüssel sprachen sich die Landwirtschaftsminister für neue und möglichst unbedenkliche Pflanzenschutzmittel aus. Da dies kurzfristig kaum zu machen ist, soll erst mal die gezielte
Anwendung in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Frankreich und elf weitere EU-Mitgliedstaaten warnen vor Rindfleischimporten aus Südamerika. EU-Agrarkommissar Phil Hogan beteuerte im EU-Agrarrat, das Angebot der EU für ein Importkontingent sei ausgewogen und nehme Rücksicht auf die europäischen Rindfleischerzeuger. Einig waren sich die EU-Agrarminister darüber, dass Böden zukünftig durch eine schonende Bearbeitung besser geschützt werden müssen.
Hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln beklagte der britische Landwirtschaftsminister George Eustice die mangelnde Breite von Wirkstoffen, um diese in verschiedenen Kulturen einsetzen zu können. Das innovationsfeindliche Klima gegen Pflanzenschutzmittel müsse überwunden werden und die Forschungsanstrengungen erhöht werden, forderte Eustice. Ohne eine breitere Palette an Angeboten drohten zunehmende Resistenzen. Es sei besser Landwirten neue Mittel anzubieten, als immer nur
alte zu verbieten, meinte die neue niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten.
Gegen das Verbot von Neonikotinoiden in seinem Land sprach sich der lettische Minister Bronius Markauskas aus. Die Wirkstoffe hätten im Norden der EU andere Folgen als im Süden. Da der Rapsanbau in Lettland zurückgegangen sei, hätten die Bienen weniger Nahrung und Honig müsse aus anderen Ländern importiert werden, wo Neonikotinoide noch zugelassen seien, empörte sich Markauskas.
Frankreich will Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2025 halbieren
Alle Minister äußerten den Wunsch nach neuen Pflanzenschutzmitteln. Der Einsatz der heutigen Mittel sollte auf öffentlichen Flächen möglichst eingeschränkt werden. Landwirte sollten durch die gezielte Anwendung sich und die Oberflächengewässer schützen. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert verkündete den nationalen Reduktionsplan. Danach will Frankreich bis 2025 nur noch halb so viel Pflanzenschutzmittel ausbringen.
Durchwachsen fällt ein Bericht der EU-Kommission zum nachhaltigen Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln aus. Zwar habe sich eine gute Beratung der Landwirte in allen EU-Mitgliedstaaten eingespielt, auch die Ausbringungsgeräte und Lagerstätten würden inzwischen genauer geprüft, lobt die EU-Kommission. Aber
die Ambitionen der EU-Mitgliedstaaten reichten nicht, um den integrierten Pflanzenschutz zum Standard zu machen, kritisierte die EU-Kommission in ihrem Bericht. In der Tischrunde gaben verschiedene osteuropäische Agrarminister zu, es fehle noch bei der Ausbildung der Berater in Bezug auf den integrierten
Pflanzenschutz. Auch sollten Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für die bessere Ausbildung zur Verfügung gestellt werden, forderten Tschechien und Rumänien. Österreich und Slowenien sehen sich als
Vorbilder für den integrierten Pflanzenschutz, erklärten aber auch, dass Frühwarnsysteme für die Landwirte noch ausgebaut werden sollten.
EU-Kommission will Mercosur-Handelsgespräche noch heuer abschließen
In der Debatte zum geplanten Mercosur-Handelsabkommen betonte Travert, dass Rindfleisch in Südamerika nicht mit den gleich strengen Auflagen an die Lebensmittelsicherheit hergestellt wird wie in der EU. Es fehle an der Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit vom Fleisch zum Tier. Die unterschiedlichen Standards müssen berücksichtigt werden, erklärte Travert und forderte im Agrarrat, die Rindfleischimporte in die EU dürften
sich nach dem Abschluss des Mercosurabkommens nicht erhöhen. Frankreich wurde im Rat von Bundesminister Andrä Rupprechter und seinen Amtskollegen aus Polen, Belgien, Luxemburg, Irland,
Litauen, Slowenien, der Slowakischen Republik und weiteren EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Sie meinen, das Angebot der EU-Kommission komme zu früh und sei zu hoch.
Hogan nannte im Rat keine Zahlen für das aktuelle Angebot der EU-Kommission. Nach den 98.000 t gefragt, auf die sich inzwischen das angebotene Einfuhrkontingent erhöht haben soll, antwortete Hogan, diese Zahl habe keine Substanz. Also bleibt es bei einem Angebot der EU von 70.000 t, von dem seit September die Rede ist, dass den Südamerikanern aber viel zu niedrig ist.
In dieser Woche findet in Brasilia eine nächste Verhandlungsrunde statt, in der es auch um den Agrarsektor gehen soll. Die Mercosurländer hätten für Milchprodukte, Wein, Obst und Gemüse sowie Olivenöl gar keine oder unzureichende Angebote gemacht, kritisierte Hogan. Für diese Produkte habe die EU offensive Interessen. Trotz der Schwierigkeiten hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Handelsgespräche noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bodenschutz bleibt national
Böden müssen zukünftig durch schonende Bearbeitung besser geschützt werden. Darüber sind sich die EU-Agrarminister einig. Die meisten sind der Auffassung, der Bodenschutz sollte eine nationale Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten bleiben. Lediglich Tschechien und die Slowakei sprachen sich für eine EU-Gesetzgebung aus, um die Fruchtbarkeit der Böden gemeinsam zu erhalten. Für eine allgemeine Regelung durch die EU seien die Herausforderungen zu unterschiedlich, warf der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister, Christian Schmidt, ein. In den Ballungsgebieten bedrohe die Urbanisierung die Ackerböden, im Süden sei dagegen die Desertifizierung die größte Gefahr, ergänzten zahlreiche Minister, die den Bodenschutz ebenfalls als Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten betrachten. Schon vor einigen Jahren hatte der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potochnik eine EU-Bodenrichtlinie vorgeschlagen, die aber am Widerstand von Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten scheiterte.
Auf dem EU-Agrarrat hatte die estnische Präsidentschaft den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und berichtete von einer Konferenz zum Thema in Tallin.
Osteuropäer verteidigen Biodiesel
Vor den negativen Folgen für das Klima und für die Versorgung mit Futtermitteln warnten am EU-Agrarrat osteuropäische EU-Mitgliedstaaten, falls Biodiesel und Bioethanol aus der Förderung fallen sollten. Der Anteil der heutigen Pflanzenkraftstoffe sollte nach 2020 gehalten oder gar erhöht werden, forderten Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien. Auf dem EU-Agrarrat stellte
Ungarn eine gemeinsame Erklärung vor und forderte die EU-Kommission auf, ihre Pläne noch mal zu überdenken. Die EU-Kommission will den Anteil von konventionellen Biotreibstoffen
ab 2020 auf 3,5% am Energieverbrauch im Verkehrssektor beschränken.
Im Ministerrat erklärte ein Vertreter der EU-Kommission, die zweite Generation von Biotreibstoffen, die Nahrungsmitteln vom Acker keine Konkurrenz mehr mache, müsse gefördert werden. Bisherige Anreize für die zweite Generation hätten kaum Erfolg gebracht. Deshalb sei es sinnvoll, über eine Beschränkung von
Biodiesel und Bioethanol die Elektromobilität sowie den Einsatz von modernen Pflanzentreibstoffen zu beschleunigen.
