Für Zustimmung muss EU österreichische Forderungen berücksichtigen
Sowohl im Ministerrat als auch im Nationalrat ist heute eine mögliche Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat diskutiert worden. Bundesminister Andrä Rupprechter stellte klar, dass Österreich dem aktuellen Vorschlag für eine Wiederzulassung nicht zustimmen werde, da darin die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt seien. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), die in dieser Angelegenheit für Österreich im Entscheidungsgremium der EU-Kommission sitzt, habe
bereits 2016 gegenüber der EU-Kommission klare Bedingungen für eine Zustimmung gestellt, wie das EU-weite Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung von Getreide, welches in Österreich bereits umgesetzt ist. "Die Kommission ist bisher nie
auf diese Forderungen eingegangen", erläuterte Rupprechter den derzeitigen Standpunkt, über den er auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis informiert habe.
Der Landwirtschaftsminister betonte gegenüber der APA, dass eine Entscheidung wie im Falle von Glyphosat aufgrund von wissenschaftsbasierten Daten erfolgen sollte und "nicht aus einer politischen Motivation heraus. Rupprechter ortete "Wahlkampfgetöse" in der Ankündigung der SPÖ ein österreichisches "Nein" zur Wiederzulassung auf EU-Ebene zu wollen. Und auch die Thematisierung von Glyphosat im Nationalrat durch die Grünen sei dem Wahlkampf geschuldet.
Schultes: Keine Kulturpflanze in Österreich wird mit Glyphosat behandelt
"Wir sprechen hier über Themen, die es in Österreich so nicht gibt. Es gibt in Österreich keine Kulturpflanze, die mit Glyphosat behandelt wird, daher kann es auch keine Rückstände in Lebensmitteln geben, sagte heute, Landwirtschaftskammer-Präsident
Hermann Schultes. Alle Untersuchungen würden zeigen, dass sowohl Lebensmittel als auch Wasser frei davon seien und es auch keine Abbauprodukte gebe. Das könne auch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eindeutig bestätigen.
Benötigt werde das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der bodenschonenden Landwirtschaft nur, um Pflanzen zu beseitigen, die den Neuanbau der Lebensmittelkultur behindern. "Österreich hat hier eine vernünftige Praxis und wir würden uns wünschen, dass
diese in Europa besser Platz greift. Wir sind rückstandsfrei und haben die beste Qualität am Teller. Das Wort 'Gift' ist nicht berechtigt. Was wir liefern, ist sauber", sprach sich Schultes für eine bessere Herkunftsbezeichnung für Fleisch und Eier aus, damit die Konsumenten besser erkennen, woher die Produkte stammen.
IGP: Populismus gegen wissenschaftliche Erkenntnisse
"Wer wissenschaftliche Erkenntnisse aus 3.300 Studien gegen sich weiß, der versucht, populistisch und mit lautem Geschrei sowie Gepolter seine dürftigen Argumente durchzuboxen", erneuerte Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz
(IGP) seinen Standpunkt in einer Aussendung. Laut der Studie "The cumulative agronomic and economic impact of glyphosate in Europe" von Steward Redqueen sorge Glyphosat für eine insgesamt um 11 Mrd. Euro höhere Wirtschaftlichkeit der europäischen
Landwirtschaft. Ein Verbot von Glyphosat führe zudem zu vermehrten Pflugüberfahrten und dadurch auch zu einem steigenden Risiko von Bodenerosion sowie steigenden CO2-Emissionen durch den zunehmenden Dieselverbrauch und aus dem Boden.
Die EU-Kommission hält sich an die Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), die Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Die Entscheidung über eine zehnjährige Zulassungsverlängerung soll voraussichtlich im November im Expertenausschuss der EU-Kommission fallen. aiz
