Aktuelles

AIZ.info Newsletter KW 50/19: Gezerre um Glyphosat in nächster Runde - Green Deal für EU

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein folgte zu Wochenbeginn der Rechtsmeinung der Landwirtschaftskammer Österreich und teilte mit, das nicht korrekt bei der EU-Kommission notifizierte Gesetz zum nationalen Totalverbot von Glyphosat ab 1. Jänner nicht kundzumachen. Postwendend brachte die SPÖ am Mittwoch im Nationalrat neuerlich einen Antrag ein, wonach in Österreich das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten werden soll. Die Regierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Pflanzenschutzgesetz vorzubereiten und der EU zur Notifizierung vorzulegen. Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit, lediglich die ÖVP stimmte gegen die Entschließung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte ihren Vorschlag für einen Green Deal der EU. Die Mitgliedstaaten schlossen sich am Europäischen Rat einem ambitionierten Klimaschutz an, allerdings mit Zugeständnissen. Von der Leyen lässt keinen Zweifel daran, dass sich auch die Landwirtschaft am Klimaschutz beteiligen muss. Sie will zwar keine neuen Vorschläge für die GAP-Reform vorlegen, aber sie will streng darauf achten, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der GAP-Reform mit ihren nationalen Strategieplänen eine Verminderung der Treibhausgase in der Landwirtschaft durchsetzen. In ersten Reaktionen heimischer Landwirtevertreter hieß es etwa, dass mehr Leistungen zu verlangen auch höhere Abgeltungen bedinge.